AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der werberia GmbH

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1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Alle Angebote und Leistungen der werberia GmbH („werberia“) gegenüber und alle Rechtsgeschäfte mit dem Vertragspartner („Auftraggeber“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Ein Widerspruch gegen diese Geschäftsbedingungen ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber der werberia geltend zu machen.
1.2 Im kaufmännischen Verkehr erfolgt das Anerkenntnis der Geschäftsbedingun- gen spätestens mit Annahme des Angebotes oder mit der ersten Lieferung oder Leistung der werberia.

2 LEISTUNGEN UND VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die Leistungen der werberia umfassen:
– Beratung
– Konzeption
– Layout/Gestaltung
– Text
– PR (Public Relations)
– Service-Dienstleistungen
– Media
– Marketing
2.2 Der Vertrag wird durch Unterzeichnung des Kostenvoranschlags oder jeder anderen Freigabe, unabhängig von der Form der Freigabe und des verwendeten Mediums geschlossen.

3 AUFGABEN UND PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
3.1 Der Auftraggeber hat die werberia mit allen ihm zur Verfügung stehenden In- formationen, Materialien, Unterlagen etc. zu versehen, die ihm zur Durchführung der übernommenen Aufgaben erforderlich sind. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der werberia übergebenen Vorlagen und Materialien be- rechtigt ist, insbesondere dass keine entgegenstehenden Nutzungsrechte Dritter bestehen. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zu deren Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die werberia von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, wozu unter anderem Ersatzansprüche und Forderungen wegen Verlet- zung von Urheber-, Patent-, Markenrechten oder anderen Schutzrechten gehören. 3.2 Der Auftrageber hat die ihm vorgelegte Konzeption sowie die jeweils vor- geschlagenen Projekte und Maßnahmen ebenso wie die zur Verö entlichung vorgesehenen Informationen zu prüfen und zu genehmigen.
3.3 Soweit der Auftrageber die Durchführung einzelner Leistungen, etwa Projekte, Serviceverträge, oder Maßnahmen storniert, die auf einer genehmigten Konzeption basieren, ist er verp ichtet, 40% des im Kostenvoranschlag genehmigten Betra- ges als Stornogebühr zu entrichten, die werberia von allen bereits eingegangenen Verbindlichkeiten freizustellen und der werberia die durch die Stornierung entstan- denen Verluste und Kosten zu ersetzen. Zu den Kosten gehört auch das Entgelt für bereits geleistete Arbeit, soweit dieses die Stornogebühr übersteigt.
3.4 Mangels entgegenstehender Vereinbarung, können Serviceverträge nicht vor Ende der Laufzeit des Vertrages gekündigt werden. Falls der Auftraggeber den Service nicht mehr wünscht, bzw. storniert, hat die werberia bei Stornierung durch den Auftraggeber Anspruch auf das volle Entgelt.

4 URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE
4.1 Jeder der werberia erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegen- stand ist die Scha ung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertrag- rechtes und des Urheberrechtsgesetzes.
4.2 Die gestalterischen Leistungen, insbesondere Entwürfe und Werkzeichnungen der werberia sind persönliche geistige Schöpfungen, die nach dem Urheberrecht- gesetz geschützt sind. Dies gilt auch dann, wenn die nach dem Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
4.3 Der Auftraggeber erwirbt mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Honorars, entsprechend den individuellen Vereinbarungen bzgl. Dauer und Um- fang, die Nutzungsrechte an allen von der werberia gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getro ener Verein- barungen bei der werberia. Nutzungsrechte an dem Kunden präsentierten Arbei- ten, Ideen, Entwürfen, Vorschläge, Muster etc., die von dem Kunden abgelehnt oder aus anderen Gründen nicht für den Kunden realisiert wurden, verbleiben bei der werberia.
4.4 Ohne Zustimmung der werberia dürfen die Arbeiten einschließlich Urheber- bezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden; jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig. Jeder Verstoß dagegen begründet einen Honoraranspruch der werberia in mindestens zweifa- cher Höhe des ursprünglich vereinbarten Entgelts.
4.5 Die Werke der werberia dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangelt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so gilt als Zweck des Vertrages nur der bei Auftragserteilung erkennbare Zweck. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung der werberia und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
4.6 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Ein- willigung der werberia.
4.7 Über den Umfang der Nutzung steht der werberia ein Auskunftsanspruch zu. 4.8 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und eine sonstige Mitarbeit haben keinen Ein uss auf die Höhe der Vergütung; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
4.9 Die werberia prüft nicht, ob das vom Auftraggeber überlassene Material, insbe- sondere Bild-/Textmaterial oder Muster, frei von (Schutz-) Rechten Dritter ist. Die Prüfung obliegt allein dem Auftraggeber. Die werberia geht davon aus, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist.

5 VERGÜTUNG
5.1 Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Entwürfe und Werkzeich- nungen bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitli- che Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen:
a) dem Gestaltungshonorar für die genutzte Entwurfsarbeit,
b) dem Texthonorar für die genutzte Entwurfsarbeit,
c) dem Werkzeichnungs-/Ausführungshonorar für die Realisierung und
d) dem Honorar für die Einräumung der Nutzungsrechte.
5.2 Übt der Auftraggeber seine Nutzungsoption nicht aus, werden keine Nutzungs- rechte eingeräumt, berechnet die werberia ein Abschlagshonorar.
5.3 Die Berechnung gra scher Leistungen und daraus folgende Leistungen richtet sich, soweit nicht anderes vereinbart wird, nach den Honorarempfehlungen der „Allianz deutscher Designer AGD“.
5.4 Sämtliche Honorare und die in Angeboten/Aufträgen genannten Preise sind Nettobeträge, die zzgl. Umsatzsteuer zu entrichten sind.

6 FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG
Die Vergütung ist, wenn nicht anders vertraglich geregelt, bei Ablieferung des Werkes, spätestens jedoch 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Sie ist ohne Ab- zug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erfordert ein Auftrag mehr als 12 Arbeitsstunden oder nanzielle Vorleistungen der werberia, so kann die werberia angemessene Abschlagszahlungen fordern, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
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7 ZAHLUNGSVERZUG
Bei Überschreitung der in 6. (Fälligkeit der Vergütung) genannten oder anderweitig vereinbarten Zahlungstermine steht der werberia ohne weitere Mahnung ein An- spruch auf Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (§ 287 Bürgerliches Gesetzbuch) zu. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

8 ZUSATZLEISTUNGEN, DRITTANBIETER, NEBEN- UND REISEKOSTEN
8.1 Die Änderung von Entwürfen, die Scha ung und Vorlage weiterer Ent- würfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manu- skriptstudium, Produktionsüberwachung u. a.) werden nach Zeitaufwand geson- dert berechnet.
8.2 Die im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsaus- führungsarbeiten entstehenden technischen (Neben-) Kosten (z. B. für Modelle, Zwischenproduktionen, Layoutsatz, Proofs) sind zu erstatten.
8.3 Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zwecks Durchführung des Auftrags oder der Nutzung erforderlich sind, werden die Kosten und Spesen dem Auftraggeber berechnet.
8.4 Die werberia ist berechtigt – zur Erfüllung der gesamten Projektabwicklung – Leistungen von Drittanbietern erbringen zu lassen, bei denen deren Geschäftsbedin- gungen gelten. Die Vergabe von kreativen Fremdleistungen (z. B. Fotoaufnahmen, Illustrationen, Textarbeiten, Gestaltung) oder die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung (z. B. Satz, Lithogra e, Druckausführung, Programmierung) nimmt die werberia aufgrund einer mit dem Auftraggeber ge- tro enen Vereinbarung in dessen Namen und auf dessen Rechnung vor.
8.5 Soweit die werberia, auf Veranlassung des Auftraggebers, Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Auftraggeber die werberia von hieraus resultie- renden Verbindlichkeiten frei. Die werberia ist berechtigt, von dem Auftraggeber entsprechende Vorschusszahlungen zu verlangen.
8.6 Sonstige Fremdkosten und Auslagen, wie etwa Versicherungen, spezielle Rechtsberatung oder auftragsgebundene Reisekosten werden weiterberechnet. 8.7 Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig. Verauslag- te Kosten sind Nettobeträge, die zzgl. Umsatzsteuer zu entrichten sind.

9 RÜCKGABEVERPFLICHTUNG; VERSENDUNGSGEFAHR
9.1 Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an die werberia zu- rückzugeben, digitale Druckvorlagen dürfen zu keinem anderen Zweck als dem vereinbarten genutzt werden, sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende Ver- einbarung getro en wurde.
9.2 Zusendung und Rücksendung der Arbeiten erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

10 KORREKTUR UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG
10.1 Vor Produktionsbeginn sind der werberia Korrekturmuster vorzulegen.
10.2 Die Produktion wird von der werberia nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist die werberia ermächtigt, erforderliche Weisungen zu tre en und Weisungen zu erteilen.

11 HAFTUNG
11.1 Eine Haftung für werbe-, urherber-, wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit ihrer Arbeiten/Leistungen wird von der werberia nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
11.2 Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verant- wortlichkeit für die inhaltliche Richtigkeit der Sachaussagen und Darstellungen in Wort, Bild, Ton und Text. Die werberia ist nicht verantwortlich für die Schutz- und Eintragungsfähigkeit der beauftragten Leistung.
11.3 Soweit die werberia auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet sie nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
11.4 Die Haftung der werberia für mangelhafte Druckerzeugnisse, die durch Lieferung von Daten mit versteckten Mängeln entstanden sind, die weder in Farb- ausdrucken, Proofs sowie PDFs au elen, ist ausgeschlossen. Verzichtet der Auf- traggeber auf Proofs oder Andrucke zur Überprüfung der Daten auf Richtigkeit der Farbwiedergabe und Druckqualität, sowie auf die Prüfung eines Lektorates auf Prü- fung der Rechtschreibung/Orthogra e stellt er die werberia von der Haftung frei. 11.5 Die Freigabe von Produktion und Verö entlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die werberia, stellt er die werberia von der Haftung frei.
11.6 Die werberia haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
11.7 Die werberia haftet nur insoweit für Mangelfolgeschäden wegen Vertragsver- letzung, als sich die Haftung nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen P ichten ergibt. Insgesamt haftet die werberia nur bis zur Höhe des für ihre Leistung vereinbarten Betrages.
11.8 Erhält die werberia den Auftrag zur Gestaltung eines Mailings (mit oder ohne Antwortkarte) obliegt es dem Auftraggeber als Einlieferer die Modalitäten und Kos- ten mit der Deutschen Post (o. ä.) zu klären.
11.9 Für die inhaltliche wie technische Richtigkeit von überlassenen digitalen Fremddaten wird keine Gewähr übernommen. Für Kon gurations- und Konvertie- rungsleistungen ist jede Haftung – insbesondere für Datenverlust – ausgeschlos- sen.
11.10 Eine unbegrenzte zeitliche Bereitstellung der digitalen Daten kann nicht gewährleistet werden.
11.11 Für einen etwaigen Virenbefall aus dem Internet, von Disketten oder CD- ROMs, die dem Auftraggeber geliefert werden oder daraus entstandene Schäden, wird keine Haftung übernommen.

12 BELEGEXEMPLARE, COPYRIGHT-HINWEISE
12.1 Von vervielfältigten Werken sind der werberia mindestens 5 einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen. Sie ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
12.2 Bei Print-Projekten wird der werberia gestattet, einen Urheberhinweis und die www-Adresse in einer Schriftgröße von bis zu 7 pt an nicht zentraler Stelle hinzuzu- fügen, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde.
12.3 Der Auftraggeber gestattet bei Screendesigns einen Copyright-Hinweis und Logo in der max. Größe (75x50Pixel) an nicht zentraler Stelle einzubinden.
12.4 Die werberia ist nach Absprache berechtigt, den Auftraggeber als Referenz in ihrer Eigenwerbung aufzuführen und die erbrachte Leistung abzubilden.

13 VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN
Der Auftraggeber wird sämtliche anfallenden Gebühren an die jeweiligen Verwer- tungsgesellschaften abführen oder der werberia erstatten, falls diese in Vorleistung getreten ist.

14 AUFRECHNUNG; ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegen- ansprüchen zulässig.

15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
15.2 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der verstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestim- mung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftli- chen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.